Zusammenfassung der Stellungnahme von Karsten Mußler, FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, zum Haushaltsentwurf 2018 des Lankreises Rastatt

2 große Themen bestimmten die letzten 2 Jahre – zum einen die Flüchtlingssituation, zum anderen die PFC-Belastung.

Die Flüchtlingssituation hat sich für den Landkreis deutlich entspannt, dennoch sind die Kommunen hinsichtlich der Anschlußunterbringung und Integration gefordert. Hierbei arbeiten Landkreis und Kommunen zusammen um letztendlich gerade die Integration von Flüchtlingen erfolgreich zu bewältigen. Hierbei helfen auch viele Ehrenamtliche, denen man selbstverständlich zu großem Dank verpflichtet ist.

Ein weiteres Thema sind die stark steigenden Sozialkosten, die mit Blick auf die seit Jahren sehr gute Konjunktur mit einhergehendem hohen Steueraufkommen und niedriger Arbeitslosigkeit aufgefangen werden konnten. Aktuell werden € 90 Mio in den Kreishaushalt eingestellt. Wenn der Konjunkturverlauf und die Sozialkosten so verbleiben, wie es vorausgesagt wird, dürfte alles gut sein – aber was ist, wenn die Konjunktur doch abschwächt und die Sozialkosten doch steigen? Von weiterhin steigenden Sozialausgaben ist auf jeden Fall auszugehen.

Beim Thema PFC tritt man auf der Stelle. Boden- und Wasseranalysen werden zwar kostenseitig an den Düngemittel- und Komposthersteller weitergereicht, Bodensanieren aber nicht angegangen. Nur die Wasserversorger investieren in ihren Anlagen zur Gewährleistung sauberen Wassers.

Zukunftsthemen stehen ganz oben auf der Agenda: Digitalisierung, Verkehrsinfrasturktur, Landkreisschulen und Gesundheitsversorgung.

Der Breitbandausbau läuft erfolgreich – finanziert u.a. über Fördergelder vom Bund und Land. Dennoch ist kritisch anzumerken, „dass die Kommunen mal wieder Aufgaben des Bundes finanzieren".

Trotz verbesserter Ausgangssituation im Bundesverkehrswegeplan, speziell für uns die B3Neu, hat sich hier noch nichts getan. Im März will nun das Land ihre Priorisierungen nennen. Schauen wir mal diesbezüglich positiv in die Zukunft.

Es gibt in der Region ein klares Bekenntnis zum Projekt Autobahn-Ausfahrt Rastatt-Nord. Aber hierzu müssen noch konkrete und für alle Seiten akzeptable Lösungen erarbeitet werden.

Der Autobahnanschluss Baden-Airpark ist in der Planfeststellung. Hier fordert die FW-Fraktion Transparenz in den Belangen der Rechtsicherheit für die Bürger und Bürgerinne sowie dem Naturschutz.

Investitionen in den Ausbau der Landkreisschulen werden ausdrücklich von der FW-Fraktion begrüßt. Dennoch muss noch stärker in Ausbildungsbereiche investiert werden um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Hierbei steht der Fokus auf den Pflege- und Gesundheitsbereich.

Die FW-Fraktion beantragte daher „die Prüfung von Möglichkeiten, die Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich zu intensivieren, attraktiver zu gestalten und ggf. auch neue Ausbildungsbereiche aufzubauen."

Mit der Situation des Klinikum Mittelbaden ist man zwischenzeitlich zufrieden. Es war richtig schmerzende Themen und deren Umsetzung anzugehen.

Die FW-Fraktion im Kreistag stimmte dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes, dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2018 des Landkreises Rastatt sowie der Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 31% zu.

Horst Marx

Schriftführer, FW Kreisverband RA